Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof von Amts wegen: Die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Spannungsfeld von von Recht und Politik. Dokumentation und Kommentar
Günther Winkler
Der VfGH entwickelte durch Aufhebung von deutschen Ortsbezeichnungen, um zusätzliche slowenische Ortsnamen zu erzwingen, eine neuartige Judikatur. Er hob die gesetzliche Grundlage und darauf gegründete straßenpolizeiliche Verordnungen aus Anlass von Beschwerden gegen rechtmäßige Strafbescheide von Amts wegen auf. Derart eröffnete er dem Einzelnen und sich selbst einen irregulären Rechtsweg zur materiellen Gesetzgebung von Fall zu Fall.
년:
2007
출판사:
Springer Wien
언어:
german
페이지:
334
ISBN 10:
3211368140
ISBN 13:
9783211368145
시리즈:
Forschungen aus Staat und Recht, Band 160
파일:
PDF, 1.44 MB
IPFS:
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german, 2007